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Die Idee gibt es schon lange, doch bislang ist noch jede Regierung vor ihrer Umsetzung zurückgeschreckt: die Pkw-Maut. In der FDP gibt es nun aber Stimmen, den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege künftig von den Nutzern finanzieren zu lassen.

Berlin - In einem sind sich die künftigen Koalitionäre einig: Für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland steht zu wenig Geld zur Verfügung. Angesichts des diagnostizierten Investitionsstaus bei Straßen und Autobahnen hat die FDP nun eine alte Idee wieder ins Spiel gebracht: Die Maut für Autos sei eine Option, sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabbericht. Er verwies auf die im Entwurf zum Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission, die alle Möglichkeiten prüfen soll.


"Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren." Die Belastung der Bürger dürfe aber insgesamt nicht steigen und die Einnahmen müssten vollständig in Erhalt und Bau der Straßen fließen.

Mit einer solchen Nutzerfinanzierung könnten viele Dinge besser werden, sagte Döring. "Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden." In ihrer Koalitionsarbeitsgruppe hatten die Verkehrsexperten lediglich eine City-Maut für Städte ausgeschlossen und eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut abgelehnt. Döring sagte nun, er sei aber auch offen für die Ausdehnung der Maut auf kleinere Lastwagen.

Die Idee der Pkw-Maut war bereits von der so genannten Pällmann-Kommission im Jahr 2000 genannt worden, die sich ebenfalls über die Finanzierung von Verkehrswegen im Auftrag der damaligen rot-grünen Bundesregierung Gedanken machen sollte. Die Maut für Pkw wurde aber damals wegen des großen Widerstandes nicht aufgegriffen.