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Beitragvon ForumOWNER » 27.11.2006 14:16

Liebe Forummitglieder

Ich möchte Euch nochmals bitten nicht nur in diesem Bereich keine rechtsverletzender Äußerungen in Forenbeiträgen zu verfassen.

Die betroffene Firma darf sich nicht diffamiert und/oder verleumdet fühlen, bzw. Gründe darin finden dieses in ihrgend einem Grund doch zu denken.

Hintergrund der Info sind aber nicht die Beiträge selbst:
Der eventuell abmahnende Anwalt beruft sich auf ein Urteil vom Dezember 2005, in dem der Heise-Verlag verurteilt wurde, auch ohne Kenntnis für Beiträge in seinem Forum zu haften.
(siehe dazu Meldung des Heise-Verlags vom 05.12.05: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982)
Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, ebenso lag zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht einmal eine schriftliche Urteilsbegründung vor.

Bisher galt es als unbetritten, dass Forenbetreiber erst mit Kenntnisnahme für rechtsverletzende Beiträge haften müssen.

Das "Heise-Urteil" und vor allem dessen Begründung, die am 14. April 2006 veröffentlicht wurde, lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob die Gerichte das auch in Zukunft so sehen.

Aus diesem Grund werde ich alle rechtsverletzenden Beiträge, nach Kenntnisnahme entsprechend löschen.
Bei einer eventuellen Abmahnung werde ich natürlich meine rechtlichen Mittel ausschöpfen.
Da ich das hier alles in meiner Freizeit mache und sich ein solcher Rechtsstreit sehr lange herauszögern kann und auch mit entsprechenden Kosten verbunden ist, achtet darauf, wie Ihr einen Beitrag verfasst. Haltet eventuell mit mir vorher Rücksprache, wenn Ihr Euch nicht im Klaren seid.
ForumOWNER
Gast
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